AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsgegenstand
3. Vertragsschluss
4. Widerrufsrecht
5. Preise und Zahlungsbedingungen
6. Lieferung der Software
7. Lieferung von Produktschlüssel / Aktivierungsschlüssel 
8. Einräumung von Nutzungsrechten für Software
9. Einräumung von Nutzungsrechten für Produktschlüssel / Aktivierungsschlüssel 
10. Mitwirkungsobliegenheiten des Kunden
11. Mängelhaftung
12. Haftung
13. Anwendbares Recht
14. Gerichtsstand
15. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der TBE Service EOOD (haftungsbeschränkt) (nachfolgend "Verkäufer") gelten für sämtliche Verträge zur Lieferung von digitaler Software, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer bezüglich der im Online-Shop präsentierten Software-Produkte (nachfolgend „Software“) abschließt. Jegliche eigene Bedingungen des Kunden werden hiermit ausgeschlossen, es sei denn, es wurde anders vereinbart.

1.2 Als Verbraucher gemäß diesen AGB gilt jede natürliche Person, die Geschäfte überwiegend nicht für gewerbliche oder selbständige berufliche Zwecke tätigt.

1.3 Ein Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsabschluss im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Für Verträge über die Lieferung von Aktivierungsschlüsseln / Produktschlüsseln gelten diese AGB entsprechend, sofern keine abweichenden Regelungen getroffen wurden.

2) Vertragsgegenstand

2.1 Bei Abschlüssen zur Übertragung von Software verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kunden die Produktschlüssel / Aktivierungsschlüssel in digitaler Form zur Verfügung zu stellen.

2.2 Bei Vereinbarungen zur Bereitstellung von Produktschlüsseln / Aktivierungsschlüsseln hat der Verkäufer die Verpflichtung, einen Produktschlüssel / Aktivierungsschlüssel in digitaler Form zu übergeben.

2.3 Der Kunde erwirbt keine geistigen Eigentumsrechte an der Software. Der Quellcode (Source Code) der Software ist nicht Teil der überlassenen Software.

2.4 Für die Beschaffenheit der zur Verfügung gestellten Software ist die jeweilige Produktbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers maßgebend. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit der Software wird vom Verkäufer nicht garantiert.

2.5 Die Installation ist nicht im Vertrag enthalten. Der Verkäufer verweist hierbei auf die Installationsanleitung. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Hard- und Softwareumgebung, in der die Software genutzt wird.

2.6 Sofern nicht anders aus der Produktbeschreibung des Verkäufers hervorgeht, sind keine zusätzlichen Support-Leistungen wie Updates oder individueller Anwendungs-Support im Kaufpreis enthalten.

3) Vertragsschluss

3.1 Die im Online-Shop des Verkäufers vorgestellten Software-Produkte sind nicht als verbindliche Angebote seitens des Verkäufers zu verstehen, sondern dienen dazu, ein verbindliches Angebot durch den Kunden abzugeben.

3.2 Der Kunde kann das Angebot entweder über das integrierte Online-Bestellformular im Online-Shop des Verkäufers oder alternativ telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch an den Verkäufer senden.

3.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, die Bestellung an den Kunden überlässt oder den Kunden zur Zahlung auffordert. Bei mehreren dieser Alternativen kommt der Vertrag zustande, sobald eine davon zuerst eintritt, wobei die Frist für die Annahme des Angebots am Tag nach dessen Absendung durch den Kunden beginnt und nach fünf Tagen endet. Nimmt der Verkäufer das Angebot innerhalb dieser Frist nicht an, gilt es als abgelehnt, und der Kunde ist nicht mehr an sein Angebot gebunden.

3.4 Nach Abschluss des Vertrags wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden in Textform (z. B. per E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine weitere Bereitstellung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung der Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über sein passwortgeschütztes Nutzerkonto kostenlos abgerufen werden.

3.5 Bei Zahlung mit PayPal erfolgt die Abwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., unter den geltenden PayPal-Nutzungsbedingungen. Der Verkäufer akzeptiert das Angebot des Kunden, sobald dieser den Bestellvorgang abschließt, indem er den entsprechenden Button anklickt.

3.6 Vor verbindlicher Bestätigung der Bestellung kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch sorgfältiges Lesen der Informationen auf dem Bildschirm erkennen, wobei die Vergrößerungsfunktion des Browsers als Hilfsmittel dienen kann. Korrekturen sind während des Bestellprozesses möglich, bis der Kunde die Bestellung abschließt.

3.7 Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

3.8 Die Bestellabwicklung und Kommunikation erfolgen in der Regel per E-Mail und automatisierter Prozesse. Der Kunde trägt die Verantwortung sicherzustellen, dass die angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und keine E-Mails vom Verkäufer aufgrund von SPAM-Filtern blockiert werden.

4) Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu, vorausgesetzt, der Aktivierungs-/Produktschlüssel wurde nicht genutzt. Dies kann durch Screenshots und die IP-Adresse nachgewiesen werden. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. Ein Widerrufsrecht steht selbständigen Unternehmern nicht zu, und wir gewähren Unternehmen keinen Widerruf.

5) Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Soweit nicht anders in der Produktbeschreibung des Verkäufers angegeben, verstehen sich die Preise als Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Kosten entstehen, die der Kunde eigenverantwortlich tragen muss. Solche Kosten können beispielsweise Geldübermittlungskosten durch Kreditinstitute (wie Überweisungs- und Wechselkursgebühren) oder Zollabgaben bzw. Steuern umfassen. Selbst wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der EU erfolgt, können diese Kosten entstehen, wenn die Zahlung von einem solchen Land aus erfolgt.

5.3 Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers offenbart.

5.4 Bei Vorauskasse per Banküberweisung ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, es sei denn, es wurde kein spezifisches Fälligkeitsdatum vereinbart.

 

 

6) Lieferung der Software

6.1 Die Bereitstellung erfolgt, indem der Verkäufer dem Kunden den Produktschlüssel/Aktivierungsschlüssel über das Internet oder per E-Mail zur Verfügung stellt.

6.2 Für die Einhaltung etwaiger Liefertermine entscheidend ist der Zeitpunkt, an dem die Software im Netz abrufbar bereitgestellt und dem Kunden mitgeteilt wird. Die Bereitstellung kann zwischen 5 Minuten in Ausnahmefällen und bis zu 24 Stunden dauern.

7) Lieferung von Produktschlüssel/ Aktivierungsschlüssel

Aktivierungsschlüssel / Produktschlüssel werden dem Kunden wie folgt überlassen:

• per Download / per E-Mail

8) Einräumung von Nutzungsrechten für Software

Für den Inhalt und Umfang der jeweiligen Software gelten die Lizenzbestimmungen des entsprechenden Software-Herstellers. Der Kauf beinhaltet keine Lizenzbestimmungen des Software-Herstellers; wir verkaufen lediglich den Aktivierungs-/Produktschlüssel für eine Aktivierung oder der Anzahl der erworbenen Produkte. Weitere Aktivierungen führen zur Sperrung des Aktivierungs-/Produktschlüssel.

9) Einräumung von Nutzungsrechten für Produktschlüssel/ Aktivierungsschlüssel

Für die Inhalte und den Umfang der jeweiligen Software sind die Lizenzbestimmungen des Software-Herstellers maßgeblich. Beim Kauf erhalten Sie keine eigenen Lizenzbestimmungen des Software-Herstellers von uns.

10) Mitwirkungsobliegenheiten des Kunden

Es obliegt dem Kunden, sich über die wesentlichen Funktionen der Software zu informieren und zu prüfen, ob diese seinen Bedürfnissen entspricht. Die Errichtung einer funktionsfähigen und angemessen dimensionierten Hard- und Softwareumgebung, die die zusätzliche Belastung durch die Software berücksichtigt, liegt vollständig in der Verantwortung des Kunden.

Der Kunde hat die vom Verkäufer bereitgestellten Anleitungen und Empfehlungen für die Installation und den Betrieb der Software sorgfältig zu befolgen. Vor dem Kauf hat der Kunde sicherzustellen, dass die erworbene Software mit seinem System vollständig kompatibel ist.

Es wird dringend empfohlen, dass der Kunde angemessene Vorkehrungen trifft, falls die Software nicht wie erwartet funktioniert (z. B. durch regelmäßige Datensicherung, Störungsbehebung, Überprüfung der Datenverarbeitungsergebnisse) und vor der Installation eine umfassende Sicherung seiner Daten durchführt. Das Risiko und die Haftung für die Aktivierung der Software liegen ausschließlich beim Kunden, und jegliche Gewährleistung durch den Verkäufer wird hiermit ausgeschlossen.

11) Mängelhaftung

 

Sollte der Produktschlüssel/ Aktivierungsschlüssel mangelhaft sein, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung. Mit folgender Einschränkung für den Verkauf von Aktivierungsschlüsseln:

11.1 Handelt es sich um den Verkauf eines Aktivierungsschlüssels für nur eine einmalige Aktivierung, so wird jegliche Haftung für Mängel seitens des Verkäufers ausgeschlossen. Dies schließt die Wahl der Art der Nacherfüllung sowie jegliche Gewährleistungsansprüche ein. Die gesetzlichen Verjährungsfristen und Haftungsbeschränkungen für die Rückgabe von fehlerhaften Produkten gelten für den Verkauf von Aktivierungsschlüsseln nicht, jedoch beim Versuch der ersten Aktivierung. Hier verpflichtet sich der Verkäufer zur Nachbesserung zu einer erfolgreichen Aktivierung Ihrer Software.

 

12) Haftung

Der Verkäufer übernimmt die Haftung gegenüber dem Kunden aufgrund aller vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen Ansprüche auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

12.1 Der Verkäufer haftet ohne Einschränkung ausnahmslos in folgenden Fällen:

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines gegebenen Garantieversprechens, sofern hierzu keine abweichenden Regelungen getroffen wurden,
• aufgrund zwingender Haftung, wie beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.2 Bei Fahrlässigkeit des Verkäufers in Bezug auf wesentliche Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorheriger Ziffer unbeschränkt haftet. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags ermöglicht, auf die der Kunde regelmäßig vertraut.

12.3 In anderen Fällen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

12.4 Die oben genannten Haftungsregeln gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

13) Anwendbares Recht

Für jegliche rechtlichen Angelegenheiten zwischen den Parteien ist das Recht Bulgariens maßgebend, unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Diese Rechtswahl gilt für Verbraucher nur, sofern dadurch nicht der Schutz, der sich aus zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates ergibt, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, beeinträchtigt wird.

14) Gerichtsstand

Für den Fall, dass der Kunde als Kaufmann agiert, eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in Bulgarien vorweist, wird Bulgarien als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag festgelegt. Für den Fall, dass der Kunde seinen Sitz außerhalb Bulgariens hat, wird Bulgarien als alleiniger Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag festgelegt, sofern der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugeordnet werden können. In den genannten Fällen behält sich der Verkäufer jedoch das Recht vor, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

15) Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission unterhält auf ihrer Website einen Link zur Online-Streitbeilegungsplattform: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform bietet Verbrauchern die Möglichkeit, außergerichtliche Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen beizulegen.

Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und zeigt sich demgegenüber grundsätzlich nicht zugänglich, für Unterstützung wenden Sie sich bitte an unseren Eskalations-Support unter escalation@keylando.com